18. Dezember: 10.000 Bäuerinnen und Bauern zu Demonstration in Brüssel
Rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern werden am Donnerstag, dem 18. Dezember 2025 in Brüssel erwartet. Im Mittelpunkt der Proteste und der diese begleitenden Gespräche stehen die EU-Agrarpolitik und das EU-Agrarbudget, die Handelspolitik und notwendige Vereinfachungen.
Über 40 Bauernorganisationen aus 27 EU-Mitgliedsstaaten unter dem Dach des EU-Bauern- und Genossenschaftsverbands (COPA/COGECA) haben ihr Kommen angekündigt, so auch eine hochrangige Delegation aus Österreich unter der Führung von LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger.
Der 18. Dezember wurde bewusst für diesen Protest gewählt, da an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat zusammenkommen, um über den künftigen mehrjährigen EU-Haushalt zu sprechen. Dieser sieht zwar insgesamt eine Erhöhung, für die Landwirtschaft jedoch empfindliche Kürzungen vor.
EU-Agrarpolitik und -budget, Handelspolitik und Vereinfachungen im Fokus
„Die Proteste zielen primär darauf ab, dass die EU-Kommission endlich einlenkt und eine starke, gemeinsame und ausreichend finanzierte EU-Agrarpolitik nach 2027 vorantreibt. Die Bauern-Vergrämungs-Politik, die sie derzeit an den Tag legt, muss dringend gestoppt werden und endlich einem zukunftsweisenden Miteinander weichen“, betont Moosbrugger, der darauf hinweist, welch unverzichtbare Rolle die Land- und Forstwirtschaft für Versorgung und Sicherheit der Bevölkerung spielt.
Weiters im Fokus der Kundgebung stehen faire und transparente Handelsregeln, welche die EU-Standards und die sensibelsten Sektoren schützen müssen. Drittens werden echte Vereinfachungen und somit weniger oder zumindest bessere Rechtsvorschriften und mehr Rechtssicherheit gefordert. „Es kann nicht sein, dass ständig Politik zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern, Forstwirtinnen und Forstwirte gemacht wird. Wir brauchen endlich spürbare statt kosmetische Verbesserungen und echte, praxistaugliche Zukunftsperspektiven“, fordert der LKÖ-Präsident auch im Sinne der gesamten Bevölkerung, die von den Leistungen der Land- und Forstwirtschaft abhängig ist.
Neben Moosbrugger reisen aus Österreich unter anderem an: der 1. COPA-Vizepräsident, LK Burgenland-Präsident Nikolaus Berlakovich, LKÖ-Vizepräsidentin und Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger, LK Steiermark-Präsident Andreas Steinegger, LK Niederösterreich-Vizepräsidentin Andrea Wagner, LKÖ-Generalsekretär Ferdinand Lembacher, der Abteilungsleiter des Österreichischen Raiffeisenverbands, COGECA-Präsidiumsmitglied Robert Pichler, der Vizepräsident der Land&Forst Betriebe, Carl von Croy, und Generalsekretär Martin Kubli, Landjugend Österreich-Bundesleiterin Valentina Gutkas und Stellvertreter Matthias Luger.
Neben dem Protestmarsch sind auch bilaterale Gesprächstermine mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission vorgesehen.
Mercosur: Europäisches Parlament unterstützt Maßnahmen zum Schutz der EU-Landwirtschaft
Am Dienstag, dem 16. Dezember 2025, billigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Schutzklausel für das EU-Mercosur-Abkommen, um zu verhindern, dass Einfuhren aus Mercosur-Staaten dem europäischen Agrarsektor schaden.
Die Position des Parlaments wurde mit 431 Stimmen angenommen, bei 161 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen. Die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Fassung der Rechtsvorschriften beginnen am 17 Dezember 2025.
Der Entwurf der Verordnung legt fest, wie die EU vorübergehend Zollpräferenzen für die Einfuhr bestimmter als sensibel eingestufter landwirtschaftlicher Erzeugnisse (wie Geflügel oder Rindfleisch) aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aussetzen kann, wenn diese als schädlich für EU-Erzeuger angesehen werden.
Nach Auffassung des Parlaments sollte die Kommission eine Untersuchung über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen einleiten, wenn die Einfuhren sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse über einen Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich um 5 % steigen (gegenüber 10 % pro Jahr im Vorschlag der Kommission). Zudem fordern die Abgeordneten schnellere Untersuchungsverfahren (von in der Regel sechs auf drei Monate sowie von vier auf zwei Monate bei sensiblen Erzeugnissen), damit Schutzmaßnahmen rascher eingeführt werden können.
Das Parlament hat einen Änderungsantrag angenommen, der einen Gegenseitigkeitsmechanismus vorsieht, wonach die Kommission eine Untersuchung einleitet und Schutzmaßnahmen ergreift, wenn glaubwürdige Beweise dafür vorliegen, dass Einfuhren, die Zollpräferenzen genießen, nicht den gleichen Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Tierschutz, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsschutz entsprechen, die für Erzeuger in der EU gelten.
Die bilateralen Schutzklauseln sollen sowohl Bestandteil des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens als auch des EU-Mercosur-Interims-Handelsabkommens sein. Beide Abkommen müssen nach ihrer Unterzeichnung, die noch in diesem Monat erwartet wird, vom Parlament ratifiziert werden.
Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner Mercosurs im Warenverkehr, mit Ausfuhren in Höhe von 57 Mrd. € im Jahr 2024. Auf die EU entfällt ein Viertel des gesamten Dienstleistungshandels Mercosurs; die EU-Ausfuhren in die Region beliefen sich 2023 auf 29 Mrd. €.
Fotos: LK Österreich
