Bauernbund präsentiert Wahlprogramm (kompakte Fassung)
Für die Nationalratswahlen im Herbst 2024, konkret am 29. September, präsentierte der Österreichische Bauernbund das „Wahlprogramm kompakt“. Die Langfassung ist ab 7. September verfügbar und steht auf der Homepage des Österreichischen Bauernbundes zum Download bereit.
Hier die kompakte Fassung:
Bauernbund-Forderungen für die nächste Regierungsperiode
GAP: Inflationsanpassung der finanziellen Mittel auf europäischer und nationaler Ebene.
Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells: Kein fundamentaler Bruch nach 2028. Stärkung & marktorientierte Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft.
Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben
Für jede neue EU-Regelung müssen zwei alte gestrichen werden.
Zustimmung zu neuen EU-Vorgaben nur bei umfassender Folgenabschätzung.
Einhaltung von EU-Standards bei neuen Handelsabkommen als Grundbedingung; Einfuhrzölle & Importbeschränkungen zum Ausgleich unterschiedlicher Produktionsstandards von EU- & Nicht-EU-Staaten.
Ausbau des Waldfonds zur „Wald-Milliarde“ zur Förderung klimafitter Wälder.
Pflanzenschutz:
Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit Zulassungen müssen wissenschafts- & nicht ideologiebasiert erfolgen.
Tierwohl mit dem Markt & der Nachfrage weiterentwickeln.
Bestrafung von Stalleinbrüchen.
Verlängerung von Agrardiesel & CO2-Steuer-Rückvergütung
Verlängerung des Programms Energieautarker Bauernhof sowie ein rascher Ausbau der Netze.
Ausbau (über-)regionaler Wasserinfrastruktur für die Landwirtschaft in Trockengebieten.
Absenkung des Schutzstatus für Wolf, Bär, Fischotter & Biber
Offensive Positionierung auf europäischer Ebene.
Ausbau der Herkunftskennzeichnung
Verpflichtende Kennzeichnung der Primärzutat & jedenfalls von Milch, Fleisch & Eiern bei verarbeiteten/verpackten Lebensmitteln, schrittweise Weiterentwicklung der Herkunftskennzeichnung für die Gastronomie.
Nachhaltige Beschaffung in allen öffentlichen Einrichtungen
Konsequente Selbstverpflichtung, Kontrolle & Sanktionen beim Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung (naBe-Plan).
Keine Zulassung von Laborfleisch auf europäischer Ebene
Foto: BMI / Alexander TUMA