„Die EU & Du“: Online-Info-Kampagne des Österreichischen Bauernbundes zur EU-Wahl 2024
Ende April wurde vom Österreichischen Bauernbund die Online-Infokampagne „Die EU & Du“ gestartet. In den kommenden sechs Wochen bis zur EU-Wahl informiert der Bauernbund dabei auf Social Media über alles, was man rund um die EU wissen muss – natürlich mit einem speziellen Fokus auf die Landwirtschaft.
Ziel der Kampagne ist es, Themen für ein breites Publikum aufzubereiten und in einfachen Worten zu erklären. Dabei sollen die Gesetzgebung auf EU-Ebene sowie die Hintergründe dazu anschaulich dargestellt werden.
Spitzenkandidat für die Landwirtschaft ist der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Alexander Bernhuber. Für Wiens Stadtlandwirtschaft tritt Alexander Jezik-Osterbauer an: „Ich kandidiere, weil wir in der Stadtlandwirtschaft in Wien in einer unglaublich guten Qualität produzieren. Das ist ein wichtiges Gut, das gestärkt und geschützt werden muss.“
Insgesamt besteht das VP-Team aus 42 Persönlichkeiten direkt aus der Mitte der Gesellschaft, die quer aus allen Berufsgruppen und Bundesländern Österreichs stammen und einen Durchschnittsalter von 41 Jahren haben. Was alle Kandidatinnen und Kandidaten eint, ist ein zentrales Anliegen: „Wir wollen Europa besser machen und eine starke Stimme für Österreich in Brüssel sein – mit Vernunft und Hausverstand!“
VP hat Kandidatinnen und Kandidaten und Plakate präsentiert
Vor wenigen Tagen hat die Volkspartei die Kandidatinnen und Kandidaten und die Wahlplakate für die Europa-Wahl präsentiert. Die Austria Presseagentur hat darüber berichtet. Wir zitieren in Ausschnitten:
Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne "Überregulierung" propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei "Kleinkram", wie dem Thema Wolf, sagte Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten an der Politischen Akademie der ÖVP am Montag (29. April 2024). Klar abgrenzen will sich die Volkspartei im Wahlkampf von der FPÖ, die Lopatka scharf als EU-Gegnerin kritisierte.
Ein Plakat zeigt Lopatka neben den Worten „Europa. Aber besser“. Auf den übrigen sollen Wählerinnen und Wähler mit Slogans wie „Europas Grenzen schützen“ und „Europa verbessern statt zerstören“ – in schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund – motiviert werden, ihr Kreuz am 9. Juni bei der ÖVP zu machen. „Die Österreichische Volkspartei ist die Europapartei“, meinte Generalsekretär Christian Stocker dazu, sie vertrete eine „konstruktive Politik der Mitte“. Das Wahlprogramm sei in einem „breiten partizipativem Prozess entstanden“, Lopatka dafür „wochenlang durch Österreich getourt.“
Eine „Fehlentwicklung“, die es zu korrigieren gilt, sieht Lopatka bei der illegalen Migration. Mittels umfangreicher Geldmittel für den Außengrenzschutz sollen etwa Zäune und Grenzüberwachungsmaßnahmen geschaffen werden. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten stattfinden, auch abschieben will die ÖVP dorthin – und zwar dann, wenn Menschen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimatländer rückgeführt werden können – auch wenn sie keinen Bezug zu dem Drittland haben. Die Verfahren in Drittstaaten müssen „allen rechtlichen Kriterien“ entsprechen, betonte Lopatka, der sich Abkommen mit Drittstaaten auf EU-Ebene wünscht. Auch will die Volkspartei strengere Regeln beim Familiennachzug.
Beim „Green Deal“ will Lopatka eine „Fortsetzung mit Hausverstand“, die auf die Interessen von Industrie und Wirtschaftsstandort Rücksicht nimmt. Zurücknehmen will die ÖVP das Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035, für Lopatka ein „Diktat der Politik“. Laut Programm will man sich sogar aktiv dafür einsetzen, dass Europas Autoindustrie zum Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren wird. „Überlassen wir das den Automobilherstellern“, meinte der Spitzenkandidat, diese würden nämlich auch an E-Fuels forschen. An den Klimazielen der EU will er aber festhalten. Auch will die ÖVP-Bestrebungen hinsichtlich Technologien fortführen, die CO2 aus der Luft aufnehmen und speichern.
Nicht jedes Problem sei auch eines der EU, nannte Lopatka „Kleinkram“ wie das Thema Wolf, dessen Schutzstatus die ÖVP senken will. Beim Thema Landwirtschaft will die ÖVP weniger Bürokratie. Zusätzliche Gebühren für Telefongespräche innerhalb der EU sollen abgeschafft werden. „Mehr Europa“ brauche es beim Binnenmarkt, hob Lopatka etwa die Bedeutung von Österreichs Exporten in den Euroraum hervor. Er befürwortete eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sowie eine Vereinheitlichung der Stromsystem der Bahnen. Vermehrt fördern will Lopatka außerdem Forschung und Innovation – den „wichtigsten Rohstoff in der EU“. Energielieferanten sollen diversifiziert, eine Energieinfrastruktur-Strategie auf europäischer Ebene erstellt werden.
Quelle: news/APA/Montag, 29.04.24, 13:52:26
